Asylpaket II – Ein Spielball der Politik?

Das neuerliche Gerangel um das Asylpaket II und der Streit um den Familiennachzug ist kaum noch zu verstehen. Ich frage mich bei dem Hin und Her: Erst gibt es eine Einigung, danach hat man dann erst  von Änderungen erfahren? Was stand denn in welchem Gesetzesentwurf und wer hat es überhaupt gelesen? – Ist Herrn Seehofer, Herrn Gabriel und auch Frau Merkel wirklich bewusst, dass sie über Leben und Tod von Menschen entscheiden?
Laut dem Gesetzesentwurf soll der Familiennachzug für „subsidiär Geschützte“ für zwei Jahre ausgesetzt werden. Es geht dabei um Flüchtlinge, die ihre unsichere Heimat verlassen, ohne persönlich konkret bedroht zu sein.
Zurzeit müssen Angehörige häufig monatelang in einer desolaten Situation auf eine Zusammenführung warten, was eine mehrjährige Trennung von Familien bedeutet. Das führt dazu, dass Frauen und Kinder nicht mehr legal einreisen können und damit besteht die Gefahr, dass diese besonders schutzbedürftigen Menschen lebensgefährliche und illegale Fluchtwege benutzen. Frauen und Kinder begeben sich in die Hände von Schleusern und setzten ihr Leben auf den maroden Booten auf dem Mittelmeer aufs Spiel. Vor einigen Monaten war der selbstgestellte Anspruch der Bundesregierung noch die „zügige Integration in Deutschland”. Die Zusammenführung mit ihrer Familie und das Wissen um ihre Sicherheit sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Geflüchtete Perspektiven für das Leben in einem neuen Land entwickeln und Traumata von Krieg und Flucht verarbeiten können.
Für eine gelingende Integration ist die Einschränkung des Familiennachzugs das absolut falsche Signal. Integration heißt, dass die Familien schnell die Chance bekommen, in Deutschland gemeinsam ein neues Leben aufbauen und eine Zukunftsperspektive entwickeln zu können.

Yes, we can schaffen das

Es ist schon bezeichnend, wie groß der Einfluss Amerikas auf uns ist. Nicht nur weltpolitisch; auch auf unsere Kleidungs-, Ess-, Freizeit- und Sprachgewohnheiten. Das amerikanische Lebensgefühl ist das, was viele von uns als erstrebenswert sehen: The easy way of living – halt. Immer freundlich, immer lächelnd. Umso erstaunlicher ist es, wie das deutsche „Yes, we can“ der Bundeskanzlerin so schwer auf unserer Volksseele lastet. Statt Euphorie und einen vorzeitigen Friedensnobelpreis für vorerst geplante politische Taten bringt ihr „Wir schaffen das“ die deutsche Volks- und Politiker-Seele zum Brodeln.

Auch wenn wir so oft neidvoll auf Amerika schauen und fast alles schick und trendy finden, was von dort kommt und dort passiert, scheint das deutsche Gemüt doch tradierter und schwermütiger zu sein. Da kommt der doch eher dem deutschen Wesen innewohnende Pessimismus im Gegensatz zum ewig gut gelaunten und strahlenden amerikanischen Optimismus zum Ausdruck. Obwohl dies dem noch amtierenden amerikanischen Präsidenten auch in der deutschen Bevölkerung viel Sympathie und seinerzeit Vorschusslorbeeren gebracht hat. Das Glas ist in Deutschland eben immer halb leer und nie wirklich halb voll. Ein Volk der Dichter und Denker zu sein, führt offenbar auch zu der Pflicht, alles zu hinterfragen, alles zu kritisieren, alles zu analysieren. Weiterlesen

Eine Rechnung, die nicht aufgeht

Ein Gastbeitrag von Nils Freund, Fachberater Caritaspastoral

In den nächsten Tagen werden in Köln-Ostheim die ersten Menschen, die in 10 Wochen errichtete Leichtbauhallen beziehen. In jeweils 5 Hallen sollen insgesamt 400 Menschen untergebracht werden, also je 80 Personen auf 15m x 50m! Auf dem von der Stadt Köln veröffentlichten Grundriss dieser Hallen sind noch 100 Personen vorgesehen, die Zeit wird zeigen, welche Rechnung aufgeht. Bei der ersten Vorstellung dieses Leichtbauhallenkonzeptes versprach die Stadt zwei große Vorteile. WP_20160115_09_42_17_RichZum einen wurde den Menschen, die eine solche Unterkunft bewohnen sollen, ein im Vergleich zur Unterbringung in Turnhallen höheres Maß an Privatsphäre versprochen. Zum anderen wurde vor allem der Kölner Bevölkerung versprochen, dass mit Errichtung der Leichtbauhallen die Beschlagnahme von Turnhallen in Köln nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nötig sei.

Beide Rechnungen gehen nicht auf. Man muss sich nur die aktuellen Flüchtlingszahlen anschauen, um zu erkennen, dass die Stadt jede Woche eine solche Unterkunft für 400 Personen eröffnen müsste, um die Unterbringung aller Menschen in einer solchen Notunterkunft zu gewährleisten.

Der Speisesaal

Der Speisesaal

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Für den Schutz der Menschenwürde – Übergriffe und sexuelle Gewalt gegen Frauen verhindern. Gegen Rassismus und Hass!

Pressemitteilung des Bündnisses “Köln stellt sich quer”, in dem sich der Caritasverband Köln ebenfalls engagiert

Das Bündnis Köln stellt sich quer blickt mit Entsetzen und Sorge auf die Geschehnisse in der Silvesternacht rund um denKöln stellt sich quer Kölner Bahnhof!

Ebenso sind wir entsetzt über den Anschlag auf das Flüchtlingswohnheim in Köln Mülheim am 2. Januar 2016.

Das Bündnis verurteilt aufs schärfste die Übergriffe in der Silvesternacht. Die Oberbürgermeisterin, die Stadtverwaltung und die eingesetzten Polizeibehörden von Bund und Land müssen eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht gewährleisten und in Fällen von nachgewiesenem Fehlverhalten auch personelle Konsequenzen treffen. Straftaten jeglicher Art müssen ermittelt werden und die überführten Täter einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren unterworfen werden.

Unabhängig davon, wem die Täter um den Kölner Hauptbahnhof zuzurechnen sind, gilt es deutlich und unmissverständlich klarzumachen: Gewalt gegen Frauen ist immer ein Verbrechen! Weiterlesen

Für das Menschenrecht auf Asyl

Das Bündnis “Wir stellen uns quer – Kein Rassismus bei uns in Köln” ruft  am 10. Dezember 2015, ab 17:00 Uhr zu einer Demonstration und Kundgebung vor dem EL-DE-Haus am Appellhofplatz in Köln auf. Mit der Aktion, die u.a. vom Caritasverband Köln und vielen anderen sozialen und politischen Organisationen unterstützt wird,  mahnt das gesellschaftsübergreifende Bündnis aus aktuellem Anlass uneingeschränkt zum Erhalt des Menschenrechts auf Asyl.

So groß der Schock nach den Anschlägen in Paris im November dieses Jahres ist, so unbeherrschbar Zahl und Unterbringungssituation der nach Europa und Deutschland fliehenden Menschen auch scheinen mag. Diese Ereignisse dürfen nicht dazu führen, das Menschenrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz durch eine Verschärfung der Gesetze zu unterwandern. Am “Internationalen Tag der Menschenrechte” gilt es Solidarität mit den Flüchtenden in der Welt, in Europa, in Deutschland und in Köln zu zeigen. Weiterlesen

Flüchtlingsprotest in Massenunterkünften

Vielleicht denken manche, warum beschweren die sich denn? Hauptsache, sie haben ihr Leben gerettet und sind in Sicherheit.
In den letzten beiden Tagen war in den Zeituneng von Flüchtlingsprotesten in Kölner Massenunterkünften zu lesen. “Wir brauchen ein besseres Leben.” und “Wir vermissen unsere Familien.” In der Turnhalle am Niehler Kirchweg in Köln-Nippes sind 200 Männer, überwiegend aus Syrien, untergebracht. Sie berichten, dass beispielsweise nur fünf WC’s zur Verfügung stehen und sie bis zu einer Stunde anstehen müssten. Die Tage sind endlos trist, weil sie nicht arbeiten dürfen. Weiterlesen

„Aufgestaut und Explodiert – wohin mit unserer Wut“

„Aufgestaut und Explodiert – wohin mit unserer Wut“

Gastbeitrag von Jonas Bücker, Pädagoge und Deeskalationstrainer im Caritas-Jugendzentrum GOT Elsaßstraße

Ich arbeite als Pädagoge und Deeskalationstrainer mit Jugendlichen in der Südstadt im Caritas-Jugendzentrum GOT Elsaßstraße. In der Nähe befinden sich Flüchtlingsunterkünfte, dadurch hat sich in den vergangenen zwei Jahren unsere Arbeit erweitert, da jetzt neben den „StammbesucherInnen“ aus dem Stadtteil auch Kinder und Jugendliche aus den Unterkünften zu uns kommen. Eine Veränderung, die nicht ohne Konflikte und intensive Aushandlungsprozesse verläuft und auch für uns einen beständigen Lernprozess darstellt. So erleben wir in unserer Einrichtung im Kleinen bereits die Herausforderung, die wir als Gesellschaft im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsentwicklung im Großen zu meistern haben.

Am 20. September 2015 war ich als Studiogast im WestArtTalk im WDR Fernsehen eingeladen, um über den Umgang mit Konflikten unter den Jugendlichen in unserer Einrichtung zu berichten. Die WDR-Redaktion war auf uns aufmerksam geworden, weil in der letzten Zeit immer mal wieder in der Presse über unsere Arbeit berichtet wurde. Weiterlesen

Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung

Das Gesetz soll insbesondere der Beschleunigung von Asylverfahren dienen. Gleichwohl sind Regelungen vorgesehen, die dazu geeignet erscheinen, Personen, die lediglich im Besitz einer Duldung sind, auf Jahre in diesem Status zu halten und ihnen eine aktive Teilnahme am Erwerbsleben zu verwehren.
Mit den geplanten Maßnahmen wird die Integration von Asylsuchenden massiv erschwert!
Die Kirchen plädierten dafür, die Erleichterungen, die in den letzten Jahren für diese Personengruppe erreicht werden konnten, nicht rückgängig zu machen.
Die nun festgelegte Unterscheidung in Personen mit und ohne Bleiberechtsperspektive sehe ich als sehr problematisch. Bei großem Verständnis für das Bedürfnis, angesichts der hohen Anzahl von Schutzsuchenden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Länder und Kommunen zu entlasten, ist diese Einteilung aus meiner Sicht nicht sachgerecht. Sie entspricht auch nicht dem auf eine individuelle Prüfung ausgerichteten Asylrecht. Genauso finde ich es sehr bedenklich, dass bei den Regelungen, die Personengruppen aufgrund einer prognostizierten schlechten Bleibeperspektive von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Weiterlesen

Our Stories – Flüchtlinge erzählen

PL01_JS0061Ehrenamtliche der Kirchengemeinde St. Agnes im Agnesviertel haben Geschichten von Menschen zusammengetragen, die nach Köln geflohen sind. Sogenannte “Graphic Recorder” – die sonst professionell die Ergebnisse von Meetings und Konferenzen visualisieren – haben die Geschichten der Flüchtlinge, ihre Ängste und Erlebnisse, auf Plakatwände (auf)gezeichnet. Die Plakataktion trägt den Titel “Our Stories – Flüchtlinge in Köln erzählen”. Den Blog zur Aktion “Our Stories” inkl. weiterer Bilder und eines Videos finden Sie hier. Weiterlesen

Der Ton wird rauer – Wir setzen etwas entgegen. Unterstützen Sie die Caritas-Arbeit für Flüchtlinge

Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer sogar den Begriff „Notwehrmaßnahmen“ angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen in den Mund nimmt, dann macht mir das Angst. Was für ein fatales Signal! Notwehr setzt voraus, dass es einen Angriff auf uns gab und wir dadurch in Not geraten sind. Dabei ist es doch genau umgekehrt: Innenminister de Maiziere verzeichnet eine Zunahme rassistischer Übergriffe gegen Flüchtlinge, die umso besorgniserregender ist, da sie längst auch von Bürgern der Mitte verübt werden, die sich bislang nichts hatten zuschulden kommen lassen. Wer sich so wie Seehofer in der Sprache vergreift, schürt die Stimmung gegen Flüchtlinge.

Sicher sind die Herausforderungen riesig: Auf europäischer, auf Bundes- und kommunaler Ebene muss sich noch viel tun.

Für den einzelnen Menschen, der vor Verfolgung und Krieg geflohen ist, sind die kleinen Schritte, Initiativen und menschlichen Begegnungen entscheidend, um zur Ruhe zu kommen und das Leben neu ordnen zu können. Der Caritasverband Köln setzt sich auf vielfältige Weise für Flüchtlinge ein. Weiterlesen