„Wir brauchen eine konstruktive Asylpolitik, eine Bezahlkarte ist diskriminierend“

Der Caritasverband für die Stadt Köln kritisiert den Beschluss der Bund-Länder-Vertreter*innen vom 31. Januar zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Wir haben uns bei den Experten der Caritas Köln umgehört und diese Stimmen eingefangen:

Peter Krücker, Vorstandssprecher:

„Wir lehnen die Bezahlkarte ab. Ein solches Verfahren ist diskriminierend und unterstützt keinen Integrationsprozess. Geflüchtete können so an jeder Supermarktkasse als Asylbewerber*innen identifiziert werden. Das ist unwürdig und schafft kein Vertrauen in unser Land, im Gegenteil: So ist es ein Instrument zur Drangsalierung. Die Etablierung der Karte und die regelmäßige Buchung von Guthaben auf die Karte verdoppeln den bestehenden Verwaltungsaufwand. Zudem ist schon jetzt absehbar, dass mit der Karte nicht überall bezahlt

werden kann. Wie erhalten die bedürftigen Menschen dann die Hilfe, die sie benötigen? Wir brauchen eine konstruktive Asylpolitik, die das Ankommen und die Integration der geflüchteten Menschen erleichtert und ihre Würde erhält.“

Susanne Rabe-Rahman, Leitung Perspektivberatung für Geflüchtete

„Wir werden auf jeden Fall zum Widerspruch gegen eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz inkl. des neuen Modells der „Bezahlkarte“ aufrufen. Wir hatten das in ähnlicher, etwas „altmodischerer“ Form schon mal in Köln – und viele Geflüchtete sind daran gescheitert, weil Geschäfte das Zahlmittel entweder gar nicht oder nicht für alle Waren annahmen.

Außerdem: Wie können Geflüchtete in Zukunft für rechtlichen Beistand sparen, den sie im Hinblick auf unfaire Asylrechtsentscheidungen in Anspruch nehmen wollen?

Und wenn sie 50€ im Monat an die Eltern oder Kinder im Ausland weiterleiten, damit diese nicht verhungern müssen – was ist so schlimm daran?

Wir wollen doch „sparen“ – warum dann die Ungleichbehandlung fördern und die Kosten hierfür immer weiter ansteigen lassen – nicht nur an den EU-Außengrenzen? Und damit soll „Migration“ gesteuert werden? Das erhöht nur die Steuern der Steuerzahlenden.“

Tim Westerholt, Leitung Leitungsbereich Integration und Beratung

„Bezahlkarten sind aus vielen Gründen abzulehnen und ein vergleichbares System ist nicht ohne Grund bereits in den 90er Jahren einmal eingeführt und wieder abgeschafft worden. Neben den erheblichen zusätzlichen finanziellen und organisatorischen Belastungen für die Kommune (und immerhin hat der Bund zügig signalisiert, keinerlei Kosten für die Einführung einer solchen Karte zu übernehmen), sind es vor allem humanitäre Gründe, die zu einer Ablehnung führen.

Eine Bezahlkarte zwingt Schutzsuchende in aller Öffentlichkeit (etwa an der Supermarktkasse, oder die Kinder beim Schulfest), ihren Status kundzutun. Sie verhindert ein selbstverantwortliches Handeln und reduziert hierdurch das Recht auf finanzielle Selbstbestimmung. Die Finanzierung juristischer Unterstützung wird hierdurch erschwert, ebenso wie die oftmals geleistete lebensnotwendige Unterstützung von hinterbliebenen Verwandten im Krisenstaat. Weiterhin führt sie zu peinlichen Situationen, wenn die finanzielle Transaktion nicht klappt, die Karte nicht anerkannt wird und gleichzeitig noch keine Sprachkenntnisse vorhanden sind, die Situation zu erklären. Vorteile sind kaum zu sehen und es verbleibt die Vermutung, dass die Karte lediglich eingeführt wird, um seitens der Bundesregierung zu suggerieren, eine vermeintlich „außer Kontrolle“ geratene Geflüchtetensituation durch mehr Bürokratie kontrollierbar zu machen.“

Jugendbüro Meschenich gerettet!!!

Lange mussten wir Zittern!!!

Im November hieß es: 6 von 12 Kölner Jugendbüros sollen geschlossen werden, u.a. das Jugendbüro der Caritas am Kölnberg – die Verbleibenden in ihrem Angebot gekürzt. Die Maßnahme ‚Kölner Jugendbüros‘ wird im Auftrag des Jobcenters durchgeführt und bildet ein wichtiges Bindeglied zwischen Jugendlichen / jungen Erwachsenen und den händeringend nach Azubis oder Arbeitskräften suchenden Betrieben. Hoffnung brachte die jüngste Haushaltsbereinigungssitzung, Anfang Dezember. Dort wurde beschlossen, dass der Etat doch nicht wie erwartet reduziert werden soll. Die Entscheidung musste aber noch vom Bundesrat bestätigt werden. Jetzt endlich (am 18.12.) kam die erlösende Nachricht, dass alle Kölner Jugendbüros geretten werden können, z.T. mit 70% statt 100% Auslastung. Nach wochenlangem Hin & Her muss sich diese frohe Kunde erstmal bei allen Beteiligten setzen. 

 

Ein Kommentar von Gernot Schroer, Mitarbeiter Jugendbüro Kölnberg

Ausgerechnet in Zeiten des Fachkräftemangels sollte genau diese wichtige Schnittstellenarbeit der unklaren Finanzierungssituation zum Opfer fallen. Unverständlich und nicht nachvollziehbar. Denn: für das Jobcenter rechnet sich die Maßnahme, fallen doch alle vermittelten Teilnehmer entweder teilweise oder sogar ganz aus dem Leistungsbezug heraus. Und aus Sicht der Teilnehmenden geht es bei der Berufswahl und -entscheidung nicht nur um Geld, sondern auch um individuelle Perspektive und Persönlichkeitsentwicklung.

Zudem arbeiten alle Jugendbüros in den sogenannten sozialen Brennpunkten der Stadt und leisten damit eine wichtige Stadtteilarbeit im Kampf gegen Jugendarbeits- und -perspektivlosigkeit.

So auch das Jugendbüro am Kölnberg in Meschenich. Ursprünglich als Jugendbüro Südstadt im Jugendzentrum GOT Elsaßstraße verortet, dann für kurze Zeit am Waidmarkt, ist es auf ausdrücklichen Wunsch des Jobcenters 2018 an den Kölnberg umgezogen. Vor dem Hintergrund des Bedarfs am Kölnberg durchaus verständlich und mit dem Vorteil des kurzen Weges für die Teilnehmenden verbunden. Eint doch alle Meschenicher Jugendlichen das Problem des weiten Anfahrtsweges, egal wohin es in die Stadt geht – und gerade auch – wenn dann endlich gefunden – zum Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.

Die unterstützende Beratung der Jugendbüros ist immer Hilfe zur Selbsthilfe. Die Beratung dient der Verselbstständigung des/der Einzelnen. Konkret: Bewerbungsunterlagen werden erstellt oder optimiert, die später nur aktualisiert werden müssen. Notwendige Ressourcen (Laptop, Internetzugang, Scanner, Kopierer u.a.m.,) werden vom Büro gestellt. In Trainings werden die Teilnehmer gezielt auf Einstellungstests, Vorstellungsgespräche oder / und Assessment-Center vorbereitet. Weiß jemand noch gar nicht, wohin die Reise gehen soll, gehört die individuelle Berufsorientierung zum festen Bestandteil der Beratungstätigkeit. Für andere Problematiken übernimmt das Jugendbüro Lotsenfunktion und vermittelt an passende Beratungsstellen.

Vor diesem vielschichtigen Hintergrund hätte eine Schließung von Jugendbüros sozial wie auch rechnerisch keinen Sinn gemacht, zusätzlich wäre ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens verloren gegangen.

Köln bleib sozial!

 

„Wir kämpfen für die Rettung der sozialen Infrastruktur!“

Die Angebote und Dienste der Caritas Köln werden durch kommunale, Landes- oder Bundesmittel finanziert. Bei allen drei Finanzierungsquellen zeigen sich momentan Entwicklungen, die die Träger sozialer Dienste vor enorme Herausforderungen stellen: Erhebliche Kürzungen in den Haushaltsplanungen 2024 auf Landes- und Bundesebene und eine nicht-auskömmliche Refinanzierung auf kommunaler Ebene. Und dies in Zeiten, in denen Träger extremen Mehrbelastungen durch tarifbedingte Personalkostenerhöhungen und inflations- und krisenbedingt stark gestiegene Sachkosten ausgesetzt sind!

In Köln sind die Träger mit der folgenden Situation konfrontiert: Im derzeit geltenden Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Köln sind die Kostensteigerungen nicht eingeplant. Sie können über den sog. Strukturförderfonds der Stadt Köln nur anteilig kompensiert werden. Auch wenn im Haushalt 2024 erneut die Mittel des Strukturförderfonds zur Verfügung stehen, reichen diese bei Weitem nicht aus, um die Kostensteigerungen im Jahr 2024 nur ansatzweise abfedern zu können. Die aktuellen Förderungen sind demnach von den tatsächlichen Kostensteigerungen entkoppelt!

Die Kombination aus Finanzierungsproblemen und gleichzeitig akuter Personalnot führt Träger und Einrichtungen in eine dramatische Lage. Zu erwarten sind die Reduzierung von Öffnungszeiten, die Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen. Die Situation ist fatal, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, die eine stabile soziale Infrastruktur mit ihren vielfältigen Angeboten dringend benötigen und auf sie setzen!

Die derzeitige Lage ist nicht „hausgemacht“, sondern betrifft alle Träger der freien Wohlfahrt. Laut einer aktuellen Befragung der Diakonie in Nordrhein-Westfalen rechnen beispielsweise vier von fünf Trägern mit negativen Jahresergebnissen und jeder dritte Träger rechnet mit einem Liquiditätsengpass. Zudem erwarten viele Träger Angebotsreduktionen, Zahlungsunfähigkeiten bis hin zu Insolvenzen. Dazu die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW NRW): „Die Rahmenbedingungen waren schon in der Vergangenheit selten auskömmlich, sind nun aber endgültig untragbar!“

In der Trägerlandschaft herrscht durch diese Umstände eine hohe Verunsicherung. Diese Sorge strahlt auch auf die Beschäftigten aus. Aus diesem Grund ist der Caritasverband in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA, LAG) politisch aktiv und befindet sich in Gesprächen mit Ratsmitgliedern der Stadt Köln sowie mit Kölner Abgeordneten des Landtags und des Bundestages. Zudem beteiligt sich der Caritasverband an der Kampagne „NRW bleib sozial“ der LAG FW NRW. Im Rahmen der Kampagne hat bereits eine große Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag am 19.10.2023 stattgefunden. Am 08.11.2023 hat die LIGA Köln zudem eine Mahnwache vor dem Kölner Rathaus organisiert.

Da es nach wie vor keine konkreten Entscheidungen gibt (Stand Ende November 2023), hat die LIGA eine für die Freie Wohlfahrt in Köln historische Protestaktion initiiert. Am 28. und 29.11. blieben mehr als 500 soziale Einrichtungen geschlossen. Höhepunkt der Protestaktion war eine Demonstration mit deutlich mehr als 8.000 Menschen durch die Kölner Innenstadt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Politik und Verwaltung jetzt handeln, um soziale Angebote in Köln und Nordrhein-Westfalen zu sichern und eine qualitativ hochwertige soziale Arbeit aufrechtzuerhalten.

Peter Krücker/Caritas-Vorstand und Raphael Kösters/Vorstandsreferent

„Irgendwo“ in Afrika …

Unsere Kollegin Emily Mlosch ist Projektmanagerin im Geschäftsfeld Teilhabe. Ihren Urlaub hat sie in Tansania verbracht und besuchte vor Ort eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Sie teilt mit uns ihre Erfahrungen, zieht Prallelen zur Arbeit hier vor Ort und regt zum Nachdenken an …  

Irgendwo in Afrika …

… um genau zu sein in Arusha, einer Stadt im Nordosten von Tansania, durfte ich im Oktober eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung besuchen. „Be kind and recycle“ ist das Motto der Einrichtung „Shanga“, die mehr als 35 Menschen einen Arbeitsplatz bietet. Dort werden zum Beispiel Teppiche gewebt, Perlen aufgefädelt, Kleidungsstücke genäht und Gläser geblasen. Im Mittelpunkt steht die Kreativität und die daraus erzeugten Produkte werden im integrierten Laden verkauft. Im Prinzip so wie in unserem CariLädchen. Das Besondere: Für die Arbeiten werden bereits gebrauchte Materialien recycelt.

Zurück in Köln bin ich noch immer nachdenklich darüber, was das Team von Shanga mir in kurzer Zeit nachdrücklich vermittelt hat. Die Kunst des Nähens war es zur Belustigung einer Gruppe junger Frauen jedenfalls nicht 😊
Vielmehr habe ich verstanden, dass es keine gemeinsame Kultur oder Sprache benötigt, um an zwei nicht nur geografisch weit voneinander entfernten Orten auf der Welt die gleichen gesellschaftlichen und ökologischen Ziele zu formulieren – und sie zu leben. Dass die Menschen in Tansania bei der Umsetzung vor den größeren Herausforderungen stehen, muss ich nicht betonen.

 

Als ich mich dann heute Morgen, an meinem ersten Arbeitstag, innerlich wieder über den brummenden Berufsverkehr auf der Inneren Kanalstraße aufregte musste ich kurz innehalten und an eine Begegnung bei Shanga denken: Ein junger Mann erklärte mir auf einer spontan zwischen uns entwickelten Kommunikationsebene seine Aufgaben. Mich interessierte dann noch, wie sein täglicher Arbeitsweg aussieht. „Ein bis zwei Stunden, je nach Wetterlage – pro Fahrt. Im Rollstuhl und ohne Unterstützung“ – informierte mich sein Kollege. Er lächelte mich an und wir verglichen unsere Oberarmmuskeln. Als Reaktion auf mein verblüfftes Gesicht schob er noch „Pole, Pole“ hinterher, was auf Swahili so viel wie „immer mit der Ruhe“ bedeutet. Wir lachten.

Erklärung zu den massiven Kürzungen in der Integrationsarbeit im Bundeshaushalt 2024

Mit den von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen werden Armut, soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Konflikte auch in Köln weiter zunehmen. Der Runde Tisch für Integration lehnt dies entschieden ab. Die Wahrung der Schuldenbremse darf nicht auf Kosten des sozialen Friedens in unserer Stadt umgesetzt werden. Tim Westerholt, Leitung Leistungsbereich Integration und Beratung vertritt die Caritas Köln im “Kölner Runden Tisch für Integration e.V.”.

Zur Wahrung der sogenannten „schwarzen Null“ vollziehen sich aktuell drastische Kürzungen, bis hin zu Streichungen von teils jahrzehntelang bestehenden Programmen der Förderung und Unterstützung neu eingewanderter Menschen, die auch dramatische Folgen für die Integrationsarbeit der Stadt Köln haben. Der Kölner Runde Tisch für Integration lehnt die von der Bundesregierung bereits für 2024 vorgesehenen drastischen Kürzungen entschieden ab und bittet Sie, sich diesbezüglich als Oberbürgermeisterin einer der größten deutschen Metropolen im Städtetag sowie gegenüber der Bundesregierung gegen die Kürzungen einzusetzen.

Vollständig gestrichen werden sollen die Bildungsberatung und Förderung (und damit Hilfen zur Fachkräftegewinnung) ausländischer Studierender durch den Garantiefond Hochschule. Auch das Programm Respekt Coaches zur Rassismus- und Extremismusprävention an bundesweit über 270 Schulen soll gestrichen werden. Der Abbau demokratiefördernder Strukturen und Programme durch die Bundesregierung erscheint dabei gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Umfrageergebnisse rechtsextremer Parteien mehr als fragwürdig.

Von Kürzungen zwischen 30 und 60 Prozent ist auch die aktive Integrationsarbeit der Beratungs-programme des Jugendmigrationsdienstes (JMD), der Migrationsberatung für Erwachsene Zuwandernde (MBE), die gerade erst von der Bundesregierung aufgebaute bundesweite, behör-denunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB), sowie das Bundesprogramm der Psychosozialen Zentren (PSZ), durch welches traumatisierte Geflüchtete eine therapeutische Unterstützung erhalten, betroffen. Weitere negative Auswirkungen sind durch die drastische Kürzung der Freiwilligendienste, sowie die Unterstützung unter 25-jähriger Bürgergeldbezieher*innen, insbesondere durch eine Reduzierung des entsprechenden Eingliederungstitels im SGB II zu befürchten.

Dies alles steht im krassen Gegensatz zur Absicht der Bundesregierung, Armut und soziale Ausgren-zung zu bekämpfen, sowie Integration und Fachkräftegewinnung zu fördern! Die vorgesehenen Kürzungen haben deutliche Einschränkungen zur Folge. Sie gefährden die qualitative Unterstützung von eingewanderten Menschen, die Begleitung und Stabilisierung ihrer sprachlichen Förderung, die Information über hiesige politische und behördliche Strukturen, die gute Vorbereitung auf die Annahme und den erfolgreichen Abschluss von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten dieses Sozialabbaus werden die beabsichtigten Einsparungen um ein Vielfaches übersteigen – auch in Köln.

Konkret sind durch die im Raum stehenden Kürzungen in Köln ca. 13 VZ-Beratungsfachkräfte betroffen.

Rechnen wir die durchschnittlichen Beratungszahlen einer Fachkraft aufs Jahr hoch, so stehen ab 2024 rund 15.000 Einzelberatung auf dem Spiel, die anderweitig aufgefangen werden müssten. Hinzu kommen die gestrichenen „Empowerment-orientierten“ Angebote der politischen Bildungsarbeit, von denen in den letzten vier Jahren über 2.000 Schüler*innen profitieren konnten.

Tim Westerholt, Leitung Leistungsbereich Integration und Beratung vertritt die Caritas Köln im Kölner Runden Tisch für Integration e.V.. Der Kölner Runde Tisch für Integration wurde 1991 gegründet. Hier kommen Menschen mit und ohne deutschen Pass, vor allem aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbänden und Initiativen zusammen, die sich um ein gutes Zusammenleben zwischen Kölnerinnen und Kölnern – einheimischen und eingewanderten – bemühen. Der Verein engagiert sich für eine solidarische und sozial gerechte Stadt, für das Recht auf Asyl und die Konvention zum Schutz von Flüchtlingen. 

 

Der Stromspar-Check in Köln: eine Bilanz

Energiekrise, Inflation und steigende Lebenshaltungskosten: die Verunsicherung vieler Bürger*innen ist groß. Seit vielen Jahren bietet der Stromspar-Check der Caritas Köln in Kooperation mit der RheinEnergie AG und der Stadt Köln Unterstützung für Kölner Haushalte mit geringem Einkommen.

Alice Rennert, Caritas Köln: „Ziel des kostenlosen Services ist es, Menschen, die z.B. Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Wohngeld erhalten, für die Klimakrise und die Energiekrise zu sensibilisieren. Wir möchten den Menschen konkrete Einsparmöglichkeiten aufzeigen und neben unserer Sozialen Arbeit auch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.“

Die Stromspar-Checker*innen besuchen die Menschen in ihren Wohnungen und zeigen direkt vor Ort, wie durch Verhaltensveränderungen beim Heizen, Lüften oder Waschen Kosten gespart werden können. Mit den Kund*innen wird in den eigenen vier Wänden ein individueller Energiesparplan erstellt. Alle elektrischen Geräte im Haushalt werden durchgemessen, die Strom- und Wasserabrechnungen überprüft sowie Grund- und Verbrauchsdaten festgehalten. Darüber hinaus werden gratis Energie- und Wassersparartikel zur Verfügung gestellt. Außerdem können über den Stromspar-Check finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu 400,00 Euro für die Anschaffung neuer, energiesparender Elektrogeräte beantragt werden.

Seit 2010 wurden kölnweit über 7.000 Hausbesuche durchgeführt. Der durch die Beratungen eingesparte CO2-Ausstoß beträgt seit 2010 in Köln über 16.500 Tonnen.

Möglich macht dies die gute Kooperation von RheinEnergie und der Stadt Köln als verlässliche Förderpartner und Unterstützer vor Ort, sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Nationalen Klimaschutz Initiative im deutschlandweiten Verbund.

Dr. Florian Sevenig, stellvertretende Leitung der Koordinationsstelle Klimaschutz der Stadt Köln: „Der Stromspar-Check ist ein tolles Beispiel dafür, dass jeder und jede mit oft kleinen Maßnahmen einen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes und somit zum Schutz unseres Klimas leisten kann. Als Stadt Köln unterstützen wir diese wertvolle Initiative, da sie ein wichtiger Baustein auf unserem gemeinsamen Weg für ein zukunftsfähiges, lebenswertes und klimaneutrales Köln ist.“

Frank Gatana, Leitung Gewerbekunden, RheinEnergie AG: „Die Energiepreise stellen eine Belastung für Haushalte dar, als öffentliches Unternehmen wollen wir dort helfen, wo Hilfe nötig ist. Der Stromspar-Check bietet praktische und konkrete Hilfen beim Energiesparen im eigenen Zuhause. Die Kooperation mit der Caritas Köln zeichnet sich durch sehr viel Flexibilität und Schnelligkeit aus. Wir haben unterschiedliche Expertisen, die sich in diesem Projekt verbinden. In Zukunft wollen wir die Beratungen auch durch RheinEnergie-Personal in den lokalen Projektbüros zu festgelegten Zeiten etablieren.“

Eine Besonderheit des Stromspar-Checks ist, dass sich auch Langzeitarbeitslose zu Stromspar-
Checker*innen qualifizieren können – somit dient der Stromspar-Check auch der
Beschäftigungsförderung.

Weitere Infos zum Stromspar-Check, der kostenlosen Energieberatung für Haushalte mit geringem Einkommen finden Sie hier: Caritasverband für die Stadt Köln e.V. | Energiekosten senken | Stromspar-Check (caritas-koeln.de)

Liebe Jina, du bist nicht gestorben ….

“Liebe Jina, du bist nicht gestorben, dein Name ist ein Code für Freiheit geworden!“ Diese Worte haben die Eltern von Jina Amini in den Gedenkstein ihrer Ruhestätte eingravieren lassen!

Am 16. September ist der Jahrestag der Ermordung von Jina Amini. Die junge Kurdin wurde vor einem Jahr von der iranischen Sittenpolizei zu Tode geprügelt, nur weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig trug. Ihre Ermordung löste im ganzen Land, insbesondere von Seiten der Frauen eine revolutionäre Bewegung aus. Zusammen mit dem Slogan „Jin Jiyan, Azadi; Frau, Leben, Freiheit“ aus der kurdischen Freiheitsbewegung wurde Jina Amini zur Symbolfigur des Protestes.

Unsere Kollegin Köstan Raasti stammt aus dem Iran. Sie selbst ist Kurdin mit einer bewegten Fluchtgeschichte und lebt seit vielen Jahren in Köln. Regelmäßig informiert sie uns über die Entwicklungen denn sie ist gut vernetzt und politisch aktiv. 

Was ist im letzten Jahr alles passiert?

Die Proteste im Iran gegen das fundamentalistische Regime gehen weiter. Anlass für den Widerstand gegen die Regierung ist der Tod der jungen Kurdin, Jina Amini, nach Verhaftung durch die iranische Sittenpolizei.

Sie wurde festgenommen, weil ihr Kopftuch angeblich zu lose saß. Die Lage hat sich nach dem Tod der jungen Frau zugespitzt. Es geht bei den Protesten schon lange nicht mehr nur um die Kopftuchpflicht, sondern um mindestens 43 Jahre der systematischen Unterdrückung. Es ist ein Teil dieses Systems, dass Frauen, ethnische, religiöse und queere Minderheiten unterdrückt werden und ihrer Rechte beschnitten werden. Die Unterdrückung der Frau ist Auslöser für die aktuelle Protestbewegung. Aber auch sozioökonomische Gründe, nicht gezahlte Gehälter und unbezahlbare Lebensmittelpreise, eine Inflation von 50 Prozent, Korruption sowie Missachtung der Menschenrechte führen zur massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen. Auch wenn wenig Berichterstattung möglich ist, gehen die Proteste weiter. Das Regime geht weiterhin sehr brutal vor. Im letzten Jahr hat es über 20.000 Festnahmen von unschuldigen Menschen gegeben, über 600 Menschen sind seit Beginn der Proteste ermordet worden, darunter über 70 Kinder, mehrere durch Hinrichtungen. Zeitweise hat es alle 6 Stunden eine Hinrichtung gegeben.

Wie ist die Situation zur Zeit?

Am 16.09. ist der Jahrestag der Ermordung von Jina Amini. Das Regime versucht mit aller Kraft erneute Straßenproteste zu verhindern. Deswegen verhaften Regimekräfte massenhaft Aktivist*innen und sogar Angehörige von Ermordeten, die bei den Protesten im letzten Jahr gewaltsam zu Tode kamen. Das Regime hat Angst, dass gerade diese Menschen laut sein werden und für weitere Proteste mobilisieren könnten. Laut NGO Hengaw wurden allein in den letzten 5 Monaten mehr als 64 Angehörige von Getöteten und Hingerichteten verhaftet.

Die Familie von Jina Amini wird massiv unter Druck gesetzt, der Onkel wurde bereits verhaftet, der Vater vom Geheimdienst verhört. Es gab in den vergangenen Tagen erneute Festnahmen im ganzen Land. Die Revolutionsgarde hat bereits viele kurdische Städte militarisiert.

Im Staatsfernsehen der islamischen Republik werden Propaganda Videos von drei Regimegegnern aus den USA, aus UK und aus Deutschland gezeigt, die im Ausland auf Demos gegen das Regime teilgenommen haben. Sie mussten Zwangsgeständnisse abgeben. Mit solchen Videos und direkte Drohungen will das Regime die Diaspora einschüchtern, damit nicht mehr an Demos und Kundgebungen teilgenommen wird.

Aber nichts kann diese Bewegung aufhalten, weder Im Iran noch im Ausland. Die Menschen sind fest entschlossen weiterzukämpfen, bis dieses Mörder-Regime gestürzt ist.

Was berichten deine Verwandten und Freunde vor Ort?

Meine Verwandten erzählen mir, dass sie große Sorge und Angst haben, dass die Regierung es diesmal auch schafft die Revolution niederzuschlagen, sie sind aber auch voller Hoffnung und Zuversicht, dass das Terror-Regime endlich gestützt wird. Sie erzählen uns immer wieder, dass sie zwar in “Freiheit“ leben, es sich aber anfühlt als würden sie in Gefangenschaft sein und das seit über 43 Jahren.

Welche Entwicklung gab es im letzten Jahr?

Die wichtigste Entwicklung im letzten Jahr ist, dass das ganze Land vereint ist und das Ziel einheitlich ist. Wenn man bedenkt, dass der Iran ein Vielvölkerstaat mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Religionen und Ethnien ist und das Regime seit Jahrzehnten viel Angst und Schrecken verbreitet, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufspielt und versucht sie zu spalten, ist das eine großartige und wichtige Entwicklung. Sie alle wollen die Abschaffung der islamischen Republik. Sie sind entschlossen und wollen keine Reformen und auch keine punktuellen Veränderungen und dafür sind sie bereit ihr Leben zu geben. Sie sagen selbst, dass die islamische Regierung ihnen die Luft zum Atmen genommen hat. Eine weitere Entwicklung ist, dass die heutige Revolution von Frauen angeführt wird. Sie rufen: Jin – Jiyan – Azadi: Frau – Leben – Freiheit! (der Slogan kommt aus der kurdischen Freiheitsbewegung). Und nicht zuletzt, sieht die ganze Welt endlich hin, was im Iran passiert.

Wie wird es weitergehen?

Die Menschen werden weiterhin für ihre Freiheit kämpfen. Die letzten Wochen hat es landesweite Streiks gegeben. Und die Regierung hat wieder brutal darauf geantwortet, es hat wieder unzählige Verhaftungen gegeben. Die einzige Lösung ist, dass die islamische Regierung gestürzt wird. Es ist wichtig, dass die Proteste weitergehen und sich im ganzen Land ausbreiten. Die Menschen dürfen nicht den Mut und die Kraft verlieren. Und wir müssen alles dafür tun, damit die Menschen im Iran gehört und gesehen werden.

Was sind deine Hoffnungen?

Meine Hoffnung/ Wunsch ist, dass dieses mörderische Regime so schnell wie möglich gestürzt wird und die Revolution ein erfolgreiches Ende, für die iranische Bevölkerung nehmen wird. Ich wünsche mir, dass wir sehr bald die Gefängnisse aufbrechen und alle Gefangenen freilassen können. Ich wünsche, dass alle Regierungsmitglieder samt ihrer Unterdrückungsapparat zur Rechenschaft gezogen werden. Sie müssen vor dem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte für das Verbrechen an die iranische Bevölkerung verurteilt werden. Ich wünsche, dass alle Menschen unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, Sprache, Hautfarbe sexuelle Orientierung ein selbst bestimmtes und freies Leben führen können. Ich wünsche mir ein Iran, in dem die Kurden und Belutschen und andere Minderheiten anerkannt werden. Ein Iran, in der Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit herrscht und vor allem der Staat getrennt von der Religion ist. Ich wünsche mir, dass die unschuldigen Opfer, zahlreiche Minderjährige, nicht umsonst im Kampf gegen die islamische Regierung ihr Leben geben mussten, um die Freiheit zu erlangen. Und ich hoffe, dass ich sehr bald in den Iran einreisen kann, ohne Angst und Sorge zu haben verhaftet zu werden.

Was können wir von Köln aus tun?

Die aktuellen Ereignisse im Iran sind revolutionäre Bestrebungen, die seit Jahrzehnten überfällig sind und von mutigen Frauen und Männern, die ihr Leben riskieren und die unserer Unterstützung dringend bedürfen, getragen werden. Die Menschen im Iran sollen erfahren, dass sie nicht allein sind im Kampf gegen das Regime und, dass sie weltweit Solidarität erfahren. Ebenso sollte der iranischen Regierung ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung nicht toleriert und klar verurteilt wird. Auch wenn der Iran geographisch nicht in unserer direkten Nachbarschaft liegt, bildet sich aktuell ein gefährliches Gegengewicht zu unseren westlichen Werten durch eine sich verstärkende Allianz von Unrechtsregimen wie Iran, Russland, China und der Türkei. Die islamische Regierung finanziert und unterstützt Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah und liefert Raketen und Drohnen an Russland im Ukraine-Krieg.

Es ist wichtig, als Zeichen der Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran und weltweit den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung weiter zu unterstützen und der Bewegung auch in Zukunft durch Aktionen und Demos in der Öffentlichkeit Raum zu geben.

Die nächste Demo findet statt am: 16.09.2023 Beginn: 13 Uhr

Köln-Ottoplatz, Deutz-Messe-Bahnhof

 

Köln zeigt Haltung: Demo am 09.09. ab 13:30 Uhr

„Köln zeigt Haltung“
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Asylrecht statt Unrecht“ am 09.09.2023 ab 13:30 Uhr, Start am Roncalliplatz in Köln

Es ist – leider – wieder soweit: Es muss demonstriert werden!
Europa will Geflüchtete nicht mehr einreisen lassen, sondern in Lagern an den europäischen Außengrenzen deponieren oder in sogenannte „sichere Drittländer“ zurückführen. Dabei handelt es sich um Länder, die wegen der dortigen Politik eigene Landsleute in die Flucht treiben! Die Asylanträge sollen in den Lagern geprüft werden – und lediglich bestimmte Kontingente an Geflüchteten in europäische Länder aufgenommen werden.
Europa schottet sich ab und rechtsextrem anmutende „Grenzschützer“ verjagen Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Misshandlungen sind dabei an der Tagesordnung – oftmals mit Mitwissen der EU-Mitgliedsstaaten.
Die europäischen Pläne bedeuten nichts anderes als eine Abkehr von den Lehren nach dem Zweiten Weltkrieg und eine Untergrabung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts. Ausgelöst durch ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik führten die europäischen Länder 1951 mit gutem Grund ein individuelles Asylrecht für jeden Menschen ein, der in seinem Heimatland bedroht wird. Dieses wichtige gemeinsame Abkommen, besser bekannt als „Genfer Flüchtlingskonvention“, wird nun mutmaßlich durch die Europäische Union abgeschafft.

Dagegen gilt es aufzustehen! Denn auch heute gibt es wieder Krieg in Europa und seinen Nachbarregionen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen – Frauen, Kinder und Männer – in haftähnlichen Lagern festgehalten und an der Aus- bzw. Einreise gehindert werden! Diskussionen über Länder wie die Türkei oder Tunesien als vermeintlich sichere Drittstaaten, ignorieren, was Geflüchtete dort erwartet, zwei Beispiele: Tunesien lässt geflüchtete Menschen in der Wüste verhungern und verdursten. Die Türkei beutet Geflüchtete als billige Arbeitskräfte aus, verweigert ihnen einen geregelten Aufenthalt oder schiebt sie einfach in ihre Herkunftsländer ab.

Setzen wir uns für unser Asylrecht ein!  Der Schutz vor politischer Verfolgung ist ein Menschenrecht! Vorurteile und Abwehr – und damit der Ausbau des Unrechts dürfen nicht gesellschaftsfähig werden! Köln ist Teil des Bündnisses der „sicheren Häfen“ und bekennt sich dazu, Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen schnell und unbürokratisch aufnehmen zu wollen. Lasst uns verhindern, dass diese Absicht durch die Abschaffung des individuellen Rechtes auf Asyl durch die EU durchkreuzt wird.
Kommt zahlreich auf die Demo und ladet alle dazu ein. Setzen wir gemeinsam ein großes Zeichen der Solidarität mit Menschen in Not und positionieren uns gegen die europäische Abschottungspolitik! Wir sind Köln – und Köln zeigt Haltung!
„Köln zeigt Haltung“  (https://koelnzeigthaltung.org/) ist ein Bündnis Kölner Initiativen, darunter die Caritas Köln und Einzelpersonen und bezieht Stellung zur Unterstützung von Geflüchteten in herausfordernden Situationen gegenüber der Kölner Stadtgesellschaft und gegenüber Politik und Behörden.


Svenja Mattes/
Leitung Fachdienst Integration und Migration im Caritasverband Köln